Rettet den Euro und die EU!



Probleme des Euro

Der Euro wurde im Jahr 1999 als gemeinschaftliche Währung als Buchwährung eingeführt. Im Jahr 2002 folgte dann die Einführung als Devisenwährung. Unter deutschen Politikern waren es vor allem Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) und Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), die die Einführung des Euro vorbereiteten und die Bedingungen für die Einführung des Euro festlegten.

Bereits vor und auch nach der Einführung gab es erhebliche Kritik an einer gemeinsamen Euro-Währung.  Zu den Hauptkritikpunkten zählten: a) Der Euro wäre nicht so stabil wie die damalige Deutsche Mark. b) Die Europäische Zentralbank (EZB) wäre nicht unabhängig von politischen Einflüssen. c) Durch die gemeinsame Währung könnten Unterschiede in der Wirtschaftskraft der EU-Länder nicht mehr durch Wechselkursanpassungen ausgeglichen werden. Diese Kritikpunkte waren bekannt und wurden - zumindest vor der Einführung des Euro - nicht ignoriert:

Um diesen Kritikpunkten gerecht zu werden wurden im Vertrag von Maastricht (Stabilitäts- und Wachstumspakt) entsprechende Vorsichtsmaßnahmen getroffen:

a) Um die Stabilität der Währung zu garantieren wurden im Vertrag von Maastricht für die Mitgliedsländer des Euro drei wesentliche Konvergenzkriterien festgelegt. Diese forderten, dass: 1) Die Gesamtstaatsverschuldung eines Landes sollte nicht mehr als 60% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. 2) Der gesamtstaatliche Haushalt sollte langfristig ausgeglichen sein und das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit sollte in keinem Jahr mehr als 3% des BIP betragen. 3) Die Inflationsrate eines Euro-Beitrittslandes sollte in den Jahren vor dem Beitritt relativ niedrig sein.

b) Um die währungspolitische Unabhängigkeit zu gewährleisten wurde eine eigenständige Institution - die Europäische Zentralbank (EZB) - eingerichtet, deren vorrangiges Ziel die Preiswertstabilität sein sollte. Diese EZB war - zumindest formal - unabhängig.

c) Um zu verhindern, dass Länder mit unterschiedlicher Wirtschaftskraft zu erheblichen Ungleichgewichten im Euroraum führen, sollten nur Länder mit einer stabilen Wirtschaft und einer stabilen Inflation (siehe 3. Stabilitätskriterium) dem Euro beitreten.

Derzeit steht der Euro kurz vor dem Scheitern. Private Anleger sind nicht mehr bereit mehreren Euro-Mitgliedsländer Geld zu borgen, weil sie glauben, dass diese Mitgliedsländer nicht mehr in der Lage sein werden (oder schon sind) diese Schulden zurückzuzahlen. Statt den privaten Anlegern kauft nun die EZB in massivem Umfang (160 Milliarden Euro) die Staatsanleihen dieser Länder auf. Der Ankauf von Staatsanleihen aber bedeutet "Geld drucken". Zusätzlich hat die Europäische Union eine Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) eingerichtet. Diese Institutionen borgen sich mit der Bürgschaft solider EU-Staaten Geld um damit die Anleihen quasi-bankrotter EU-Staaten aufzukaufen. Deutschland garantiert für den EFSF mit 211 Milliarden Euro - unter Berücksichtigung von Puffern und Zinszahlungen bis zu 400 Milliarden Euro (siehe FAZ vom 16.9.2011). Wenn - was sehr wahrscheinlich ist - die Empfänger der EFSF Zuwendungen (z.B. Griechenland) diese Zuwendungen nicht zurückzahlen können, dann zahlen die Geberländer den vollen Betrag. Anders ausgedrückt: Deutschland zahlt 400 Milliarden Euro an Griechenland und andere unsolide Länder ohne jegliche Gegenleistung. Zusätzlich wurde diskutiert, die Garantien für den EFSF zu "hebeln" (siehe Focus Money vom 18.10.2011). Dies würde bedeuten, dass die EFSF Risiken eingeht die erheblich über die gegebenen Garantien hinausgehen (bis zu 1000 Milliarden Euro). Zusätzlich stellt Deutschland 180 Milliarden Euro für den ESM zur Verfügung (siehe Bundesfinanzministerium vom 3.2.2012). Im Ernstfall müsste Deutschland durch die EFSF und den ESM über eine Trilliarde Euro. Ähnliche Summen müssten auch andere EU-Länder aufbringen. Dies würde massive Instabilitäten im europäischen Finanzraum erzeugen. Alle Maßnahmen (Anleihenkauf, EFSF, ESM) führen unweigerlich zu Inflation. Diese sogenannten Stabilisierungsmaßnahmen bergen daher gigantische Risiken, die die europäische Währung in erheblichem Maße destabilisieren können. Sie führen zu einem Vertrauensverlust. Private Anleger flüchten in andere Währungen oder in Sachwerte. Da der Wert des Geldes ausschließlich auf dem Vertrauen beruht, dass die Menschen für das Geld einen entsprechenden Gegenwert an Waren und Dienstleistungen erhalten, bedeutet schwindendes Vertrauen ein beginnendes Ende der Währung. Anders ausgedrückt: Ohne Vertrauen ist Geld nur Papier oder Zahlen. In jeder Hinsicht: Der Euro steckt in einer tiefen Krise. Da der Euro das Zahlungsmittel in Deutschland ist, steckt die Währung in Deutschland in der schlimmsten Krise seit dem 2. Weltkrieg.

Diese Krise kam nicht überraschend. Sie war abzusehen und bahnte sich bereits im Jahr 2001 an. Unter deutschen Politikern sind die Hauptschuldigen vor allem Finanzminister Hans Eichel (SPD) und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die damalige Rot-Grüne-Bundesregierung. Im Jahr 2001 wurde Griechenland - trotz Verletzung der Stabilitätskriterien und trotz heftiger Kritik - mit Zustimmung der damaligen Bundesregierung (SPD, Grüne) in den Euro aufgenommen. Mittlerweile gibt selbst Hans Eichel (SPD) zu, dass dies ein Fehler war (siehe Focus vom 16.02.2012) - eine späte Erkenntnis. Im Jahr 2002 und den Folgejahren drängte die damalige Bundesregierung (SPD, Grüne) - trotz massiver Kritik - auf die Aufweichung des Maastrichter Vertrags und die teilweise Aufhebung der Konvergenzkriterien. Der Grund hierfür war, dass im Jahr 2002 und den Folgejahren auch Deutschland diese Konvergenzkriterien verletzte und deshalb mit Strafzahlungen von 10 Milliarden Euro zu rechnen hatte. Um dieser Strafe zu entgehen erwirkte Hans Eichel die Aussetzung von Strafen im Rahmen des europäischen Stabilitätspaktes. Ab diesem Zeitpunkt wurden Griechenland und andere EU-Länder zum exzessiven Schulden machen animiert. Nun hätte Griechenland bei konsequenter Anwendung der Kriterien von vornherein niemals der Euro-Zone beitreten dürfen. Griechenland konnte nur deshalb dem Euro-Raum beitreten, weil die EZB einem enormen politischen Druck ausgesetzt war. Bereits zu Beginn der EZB war dieser politische Druck erkennbar als auf Initiative Frankreichs (und toleriert von Bundeskanzler Schröder) die Amtszeit des ersten EZB-Präsidenten Wim Duisenberg von 8 Jahren (wie zunächst vorgesehen ) auf 4 Jahre begrenzt wurde. Duisenberg wurde nach 4 Jahren durch den Franzosen Jean-Claude Trichet ersetzt. Auch in den letzten Jahren wurde klar, dass die EZB als politisches Instrument für die Wirtschaftspolitik missbraucht wird. Anstatt Haushalte zu sanieren und wirtschaftliche Reformen durchzuführen forderten viele Mitgliedsländer niedrige Zinsen und den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB. Damit konnte und kann die EZB ihr eigentliches Ziel - nämlich Geldwertstabilität - nicht mehr angemessen verfolgen. Es wurden alle Kriterien von Maastricht verletzt. Nicht nur von Griechenland, sondern teilweise auch von Deutschland (z. B. Hans Eichel, SPD). Es wurden Länder in den Euro-Raum aufgenommen, die niemals aufgenommen werden hätten dürfen. Die Unabhängigkeit der EZB war nur formal, nicht aber real gegeben. Unter diesen Vorzeichen war es nicht verwunderlich, dass der Euro in eine schwere Krise stürzen würde. Die Frage war seit dem Jahr 2001 nicht mehr ob, sondern wann. Es ist jetzt!

Lösungen zum Euro


Es ist Zeit zum Handeln. Eigentlich hätten die Politiker bereits 2001 handeln sollen, um der Krise vorzubeugen. Zumindest aber hätten sie vor drei Jahren, als die Krise offensichtlich wurde, handeln sollen, um den Schaden zu begrenzen. Dies ist nicht geschehen. Daher habe ich mich entschlossen diese Internetseite zu erstellen. Richtiges Handeln ist aber viel wichtiger als schnelles Handeln. Auch sollte eine Lösung möglichst kostengünstig sein. Aber am aller wichtigsten ist, dass die Lösung ein Ausweg aus der Krise ist. Maßnahmen, die in kurzer Zeit erneut zu einer vergleichbaren oder vielleicht sogar noch schlimmeren Krise führen, sind keine angemessene Lösung.

Bislang wurden in der Politik vor allem drei Lösungsansätze diskutiert: 1) weiter so wie bisher (EFSF, ESM, IWF), 2) dauerhafte Transferleistungen, 3) permanentes Ankaufen von Staatsanleihen durch die EZB und damit hohe Inflation. Leider verschlimmern diese drei Lösungsmöglichkeiten die Krise nur. Seit November 2011 wird endlich versucht das Kernproblem mit einem Finanzstabilitätspakt (4) anzugehen. Leider schränkt dieser Vertrag die Souveränität der Mitgliedsländer in unverwantwortlicher Weise ein. Es gibt aber auch noch andere Lösungsvorschläge: Das Ausscheiden (5) Griechenlands oder Deutschlands ist durchaus eine wünschenswerte Option. Eine Teilung des Euro in einen Nord- und Süd-Euro (6) brächte ähnliche Vorteile mit sich. Aber die beste Lösung ("Antons Vorschlag") stellt die Einführung von Parallelwährungen (7) dar. Interessant - obgleich mit zu erwartenden praktischen Schwierigkeiten - ist auch "Poleits Vorschlag" zum Währungswettbewerb (8). Interessant - obgleich mit unerwünschten Nebenwirkungen - ist auch der Vorschlag von Beck und Prinz zur Einschränkung des Binnenmarkts (9).


1)
(Nicht-)Lösungvorschlag: Weiter so wie bisher (EFSF, ESM, IWF)!


Die meisten Politiker in Europa und Deutschland sahen bislang nur eine mögliche Lösung: Ein Fonds muss her, der so groß ist, dass er die Schulden aller notleidenden Länder aufkaufen kann. Kurzfristig sollte hierzu eine Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) (siehe FAZ vom 16.9.2011) dienen. Langfristig sollte diese durch einen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) (siehe Bundesfinanzministerium vom 3.2.2012) ersetzt werden. Die EFSF und der ESM sollte mit gigantischen Mitteln ausgestattet sein um eine sogenannte "Brandmauer" (siehe Handelszeitung vom 23.01.2012) zu bilden. Zusätzlich soll ein Teil der Anleihenkäufe (bzw. Kreditvergabe) von kreditunwürdige Länder) durch den Internationalen Währungsfond (IWF) erfolgen. Da dieser für diese Aufgabe nicht genügend Mittel zur Verfügung hat, soll er um 500 Millarden US Dollar aufgestockt werden (siehe Hamburger Abendblatt vom 18.1.2012). Die Teilhabe des IWF soll zwei Zielen dienen: Zum einen soll damit das Ausmaß der geleisteten Kredite verschleiert werden. Zum anderen soll der IWF den kreditunwürdigen Ländern "erklären", wie man einen Staat führt ("good governance"). Weiter so wie bisher bedeutet, dass die Ursachen der Euro-Krise nicht behoben werden. Selbst mit erheblichen Sparanstrengungen wird Griechenland das Haushaltsdefizit nicht in angemessener Weise reduzieren können. Griechenlands (und auch anderer Länder) Probleme sind nicht nur die ausufernden Staatsausgaben sondern auch das enorme Außenhandelsdefizit. In dieser Situation ist eine Sanierung der Staatsfinanzen unmöglich. Griechenland wird sich also auf unbestimmte Zeit nicht am privaten Kapitalmarkt finanzieren können, weil kein privater Anleger daran glaubt, dass Griechenland die Schulden zurückzahlen kann. Die EZB wird also weiterhin Staatsanleihen kaufen, damit "Geld drucken" und die Inflation anheizen. Die anderen EU-Länder werden durch den EFSF, ESM und den IWF weiterhin viel Geld nach Griechenland "kippen" und dabei selbst in eine finanzielle Schieflage geraten. Bereits jetzt belaufen sich die Kosten auf geschätzte 1,7 Billionen Euro (FAZ, 12.10.2011, S. 11, ifo Schnelldienst, 64(17), S. 22).
Die Logik für eine "Brandmauer" ist sehr einfach zu durchschauen und ideologisch motiviert (z. B. Grüne, SPD). Die zugrundeliegende Annahme ist, dass die Probleme Griechenlands nicht aus dem Euro oder strukturellen Aspekten resultieren, sondern einzig das Ergebnis von Finanzmarktspekulationen darstellt. Gemäß dieser Sichtweise hat nicht die Politik versagt, sondern die Spekulanten sind zu "gierig". Obgleich es durchaus sein mag, dass manche Spekulanten die derzeitige Krise ausnutzen, verursacht wurde sie durch eine falsche Politik. Die EFSF und der ESM können nur funktionieren, wenn es sich bei der Euro-Krise um ein reines Spekulationsproblem handelt. Strukturelle Probleme beheben sie nicht. Ganz im Gegenteil, da sie falsche Anreize zum weiteren Schulden machen setzen, verschlimmern sie die Probleme noch. Deshalb darf der EFSF und der ESM nur kurzfristig eingesetzt werden. Je länger er angewendet wird um so teurer und umso schlimmer wird das Problem.
Immerhin, es gibt Politiker (z. B. FDP, CDU), die sich dessen bewusst sind und die deshalb für die Einbeziehung des IWF plädieren. Die zugrundeliegende Logik ist, dass der IWF aufgrund seiner Erfahrung in vorangegangenen Krisen den kreditunwürdigen Ländern durch gute Ratschläge dabei hilft wieder kreditwürdig zu werden. So verhalf der IWF vor etwa 10 Jahren zum Beispiel Argentinien durch Kredite aus dem Staatsbankrott und - noch viel wichtiger - durch gute Ratschläge aus einer substantiellen finanziellen Krise. Allerdings gibt es zwei wesentliche Unterschiede zwischen der derzeitigen Euro-Krise und der damaligen Argentinienkrise: Erstens hatte und hat Argentinien nach wie vor eine eigene Währung. Argentinien konnte sich vor allem durch eine massive Abwertung des Peso aus seiner wirtschaftlichen Misere befreien. Griechenland (und andere Euro-Länder) können dies, solange sie Teil des Euro sind, nicht. Zweitens steckt der IWF selbst in einer Krise. Der IWF ist derzeit selbst ein Beispiel für schlechte Führung ("bad governance"). Im Jahr 2011 wurde der damalige IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn durch die Machenschaften einer Prostituierten abgesetzt (siehe z. B. FAZ, 24.08.2011, S. 7; FAZ, 28.11.2011, S. 11). Anstatt für Transparenz zu sorgen, wurde durch interne Absprachen Frau Christine Lagarde als neue IWF-Chefin ernannt. Ihre vorwiegende Kompetenz war und ist, dass sie eine Frau ist (siehe z. B. Globe and Mail, 29.06.2011, S. A10). Führende Ökonomen sehen mittlerweile im IWF selbst das Problem - anstatt die Lösung (siehe z. B. Debatare: "IWF als Kriegsmaschinerie"). Es ist naiv zu glauben, dass ein IWF, der Führungspersonen nach dem Geschlecht (anstatt nach Qualifikation) auswählt und dessen Führungspersonal durch Prostituierte abgesetzt wird und der verantwortungslos Geldmengen aufbläht, kreditunwürdigen Ländern zu einer "good governance" verhelfen kann. Auch scheinen die Politiker, die eine Einbeziehung des IWF fordern, vergessen zu haben, dass der IWF teilweise die Euro-Krise mit verursacht hat. Während der Finanzkrise in den Jahren 2008 und 2009 war es insbesondere der IWF, der die Euroländer (inklusive Griechenland) zu einer epansiven Finanzpolitik (d. h. Schulden machen) gedrängt hat (siehe z. B. FAZ, 04.11.2011, S. 14).
Dieser Lösungsvorschlag (EFSF, ESM, IWF) führt nicht zur Lösung der Euro-Krise. Zwar ist eine "Brandmauser" kurzzeitig akzeptabel um Zeit für eine wirklische Lösung zu gewinnen. Je länger aber EFSF und ESM-Maßnahmen anhalten, desto schlimmer wird die Krise. Diese Lösung ist außerordentlich teuer und schadet in erheblichem Maße den "gesunden" Ländern. Sie schadet aber auch den "kranken" Ländern, weil sie letztlich die Krise verschlimmert. Ebensowenig wird der IWF die Krise lösen. Zum einen verteilt der IWF nur Mittel, die ihm von den Mitgliedsländern (z. B. Deutschland) zugeteilt werden. Zum anderen hat der IWF keinerlei Krisenerfahrung für Fälle wie die Euro-Krise. Durch die derzeitige mangelnde moralische Integrität des IWF ist zu befürchten, dass der IWF die Krise noch verschlimmert anstatt sie zu lösen.
Lösungsvorschlag 1 führt wahrscheinlich zum Zusammenbruch des Euro und möglicherweise auch zum Zusammenbruch der EU.


2)
(Nicht-)Lösungvorschlag: Dauerhafte Transferleistungen!


Manche Politiker (z. B. Grüne, SPD) möchten eine dauerhafte Transferunion einrichten. Dabei würden Deutschland und andere stabile EU-Länder dauerhaft das Haushaltsdefizit und Außenhandelsdefizit von weniger wettbewerbsfähigen Ländern bezahlen. Dies würde letztlich bedeuten, dass Deutschland über die nächsten Jahre hinweg mehrere Trilliarden Euro (also Millionen von Milliarden) aufbringen müsste. Dies ist vollkommen illusorisch! Möglicherweise glauben diese naiven Politiker auch, dass Deutschland ähnlich wie in Ostdeutschland durch massive Subventionen die schwächeren EU-Länder wettbewerbsfähig machen könnte. Diese Strategie hat schon in Deutschland nicht funktioniert. Die Transferleistungen nach Ostdeutschland summierten sich bislang auf mehrere Billionen (!) Euro (siehe z. B. SZ, 07.11.2009) auf und trotzdem sind die Lebensverhältnisse nach 20 Jahren immer noch nicht angeglichen (siehe z. B. Spiegel, 27.08.2009). Die scheinbare "Rettung" der "schwachen" EU-Staaten (Griechenland, Portugal, ...) mittels Transferleistungen wäre in der Dimension um ein hundertfaches teurer, das heißt es würde etwa mehrere Billiarden (1 000 000 000 000 000!) Euro kosten. Wer ernsthaft darüber nachdenkt merkt schnell, dass diese Option absurd ist. Lebensverhältnisse lassen sich nicht durch Transferleistungen angleichen, sondern dadurch, dass Bedingungen geschaffen werden, die es den "schwachen" Ländern ermöglicht sich selbst zu helfen und die gleichzeitig die regionalen Unterschiede respektieren. Leider denken manche Politiker nicht ernsthaft darüber nach. Lösung 2 führt wahrscheinlich zum Zusammenbruch des Euro und möglicherweise auch zum Zusammenbruch der EU.


3)
(Nicht-)Lösungvorschlag: "Geld drucken"!


Weitere unverantwortliche Politiker (insbesondere aus den USA, aber auch in Deutschland) fordern eine Inflation zu akzeptieren. Sie fordern, dass die EZB in erheblichem Umfang Staatsanleihen aufkaufen sollte, das heißt, dass die EZB "Geld drucken" sollte. Dies wird zwar in erheblichem Umfang die Inflation anheizen, aber - so diese Politiker - dies würde die Staatsschulden senken. Dies ist eine äußerst naive und außerordentlich gefährliche Sicht. Zum einen wird die Inflation in völlig unsozialer Art die Einkommen, die Ersparnisse, die Renten, die Sozialleistungen verringern und viele Bürger in Deutschland und Europa in die Armut treiben. Zum anderen ist es äußerst blauäugig zu denken, dass eine hohe Inflation die Staatsschulden senken wird. Die Logik der Inflationsbefürworter beruht auf zwei Argumenten: a) Durch eine Geldentwertung (Inflation) werden gleichzeitig auch die Schulden entwertet. b) Durch eine hohe Inflation wird der Konsum stimuliert, weil die Menschen lieber das Geld ausgeben als zu sparen. Beide Schlussfolgerungen wurden in der Geschichte mehrfach widerlegt. Tatsächlich wird eine Geldentwertung zu folgendem führen: a) Die Ausgaben des Staates (verursacht durch die Inflation) werden steigen. Die Staaten werden also gezwungen noch mehr Schulden aufzunehmen. b) Die hohe Inflation verringert das verfügbare Einkommen der Bürger. Die Bürger werden also dazu animiert noch mehr zu sparen um die Lebensrisiken zu meistern. Der Konsum wird sinken und die Wirtschaft wird schrumpfen. Die Ersparnisse der Bürger werden - soweit noch vorhanden - ins Ausland oder in Sachwerte transferiert. Dadurch werden notwendige Investitionen in der Wirtschaft verhindert. Dadurch wird die Wirtschaftsleistung noch weiter sinken. Arbeitslosigkeit und verringerte Einkommen werden zusätzlich den Staatshaushalt belasten. Wer also eine hohe Inflation bzw. den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB fordert, nimmt nicht nur in Kauf, dass die Bürger verarmen sondern auch, dass die Wirtschaft sich in eine Abwärtsspirale begiebt, sodass sich die Bürger nicht mehr aus dieser Armut befreien können. Eine hohe Inflation oder den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB zu akzeptieren ist falsch. Es führt zwangsläufig zum Zusammenbruch der europäischen Wirtschaft. Lösung 3 führt wahrscheinlich zum Zusammenbruch des Euro und möglicherweise auch zum Zusammenbruch der EU.


4)
(Teil-)Lösungvorschlag: Fiskalpakt!

Im Dezember 2011 trafen sich die Finanz- und Regierungschefs der EU um einen neuen Vertrag, den sogenannten "Fiskalpakt" (oder auch "Stabilitätspakt" oder "Fiskalunion") zu beschließen (siehe z. B. FAZ, 09.12.2011, S. 13; FAZ, 13.12.2011, S. 1; FAZ, 21.01.2012, S. 1). Dieser Pakt beinhaltet eine teileweise Wiederherstellung des oben beschriebenen "Finanz- und Stabilitätspakt" im Vertrag von Maastricht. Das heißt eine Verletzung der Maastricht-Kriterien soll mit weitgehend automatischen Sanktionen verknüpft werden. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen und dürfte den Euro wieder stabilisieren. Bedenklich ist allerdings, dass durch diesen Fiskalpakt die EU-Kommission erhebliche Einflussmöglichkeiten auf nationale Haushalte erhält. Diese teilweise Zwangsverwaltung durch die EU-Kommission beschneidet (anders als beim Maastrichter Vertrag) in erheblichem Maße die Souveränität der Mitgliedsstaaten. Es ist nicht akzeptabel, dass eine fremde Macht die Verwaltung eines souveränen und demokratischen Landes übernimmt. Noch weniger akzeptabel ist es, wenn diese fremde Macht keine demokratische Legitimation (wie die EU-Kommission) hat. Auch liegt diesem Lösungsvorschlag die Logik zugrunde, dass der EU-Kommission eine bessere Verwaltung des notleidenen Mitgliedslandes gelingt als der demokratisch gewählten Regierung. Dies ist eine sehr naive Annahme. Die EU-Kommission selbst hat in den letzten Jahrzehnten seinen Haushalt immer wieder ausgedehnt. Das heißt, die EU-Kommission ist keineswegs eine verantwortungsbewusste und sparsame Verwaltung. Selbst wenn die EU-Kommission zu einer besseren Verwaltung in der Lage wäre, so kommt dieses Vorgehen dem Abschaffen der Demokratie in den Mitgliedsländern gleich. Dies ist nicht akzeptabel und es ist anzunehmen, dass sich in diesen Ländern erheblicher Widerstand erheben wird - bis hin zu einer Revolution. Der Fiskalpakt löst auch nicht das Problem, dass die Wirtschaft Griechenlands und anderer Länder unter einem gemeinsamen Euro nicht wettbewerbsfähig ist. Lösung 4 verfolgt zwar grundsätzlich heere Ziele und ist löst einen Teil der Probleme, die zur Euro-Krise führten. Aber manche Mittel sind zu gefährlich als dass sie gerechtfertigt wären. Der Zweck heiligt hier nicht die Mittel. Lösung 4 birgt das Rsiko einer Revolution und des Zusammenbruchs der Europäischen Union. Daher ist Lösung 4 nur eine Teillösung.


5)
Lösungvorschlag: Ausscheiden Griechenlands/Deutschlands aus dem Euro!


Viele fordern bereits jetzt das Ausscheiden Griechenlands oder anderer problematischer Länder aus der Euro-Zone. Alternativ könnten auch die wirtschaftlich (noch) starken Länder wie zum Beispiel Deutschland aus dem Euro austreten (siehe z. B. www.euroabschaffung.de). Diese Lösung ist - gegeben die gegenwärtige Situation und der negativen Folgen der bisher betrachteten Alternativen - wohl ein akzeptables Übel. Der Vorteil dieser Option wäre, dass durch das Austreten Griechenlands aus dem Euro-Raum und der Wiedereinführung der Drachme die wirtschaftliche Schwäche des Landes durch einen niedrigeren Wechselkurs kompensiert werden könnte. Griechische Produkte und Dienstleistungen (z. B. Urlaub, Olivenöl, ...) würden sofort günstiger und damit wettbewerbsfähiger (ähnlich den türkischen Produkten und Dienstleistungen). Gleichzeitig würden deutsche Produkte und Dienstleistungen für Griechen relativ teurer. Das griechische Außenhandelsdefizit wird sinken oder sogar zu einem Außenhandelsüberschuss verwandelt. Die griechische Wirtschaft und der griechische Staat würden in die Lage versetzt seine Haushalte auszugleichen und die Zinszahlungen angemessen zu bedienen. Das Vertrauen der Anleger in griechische Firmen und den griechischen Staat würde wieder hergestellt. Natürlich würde eine solche Lösung während der Übergangszeit mit erheblichen Unkosten verbunden sein - schließlich kann man ein EU-Land in der Bewältigung der Krise nicht alleine lassen. Diese Unkosten würden aber immer noch relativ gering im Vergleich zu den vielen Billionen Euro, die bereits jetzt bezahlt wurden bzw. unter Vorschlägen 1 bis 4 notwendig wären. Mehr noch als die relativ geringen Unkosten besticht, dass hier Griechenland wirklich in die Lage versetzt werden würde sich selbst zu helfen. Die Souveränitäten aller Staaten blieben gewahrt. Es wäre somit ein Ausweg aus der Krise. Einen ähnlichen Effekt, wenn auch weniger zielgerichtet würde der Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone haben. Natürlich wäre eine solche Maßnahme eine Zensur für die Europäische Union. Der Traum einer europäischen Supermacht nach dem Vorbild der USA wäre damit ausgeträumt. Aber mal ehrlich: Wollen wir wirklich eine europäische Supermacht mit einer undemokratischen Regierung? Ich nicht! Ich will ein Europa der Vielfalt in der souveräne demokratische Länder in Frieden und Harmonie zum gegenseitigen Wohlergehen zusammen leben. Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone bedeutet nicht den Zusammenbruch der EU. Vielmehr bedeutet er eine stärkere Regionalisierung (Föderalisierung) der EU. Vielleicht muss das Ausscheiden Griechenlands (oder Deutschlands) aus dem Euro-Raum nur temporär sein. Ein Wiedereintritt Griechenlands in den Euro-Raum ist nach erfolgter Sanierung der Staatsfinanzen und der Wirtschaftskraft vielleicht möglich.
Dieser Lösungsvorschlag ist ein realistischer und durchaus wünschenswerter Ausweg aus der derzeitigen Krise. Diese Lösung ist relativ kostengünstig und relativ dauerhaft. Die damit verbundene stärkere Regionalisierung (Föderalisierung) der EU ist kein wirklicher Nachteil sondern sogar besser als die Idee einer europäischen undemokratischen Supermacht. Allerdings schränkt diese Lösung die Reisefreiheit und den grenzenlosen Transfer von Gütern und Dienstleistungen zumindest zeitweise und zumindest geringfügig ein. Deshalb ist darüber nachzudenken, ob es nicht eine weitere Lösung gibt.


6)
Lösungvorschlag: Teilung der Eurozone (Nord, Süd)!


Kurzzeitig wurde auch eine Teilung des Euro in einen Nord-Euro (bestehend aus wirtschaftlich starken Ländern mit stabilen Haushalten) und einen Süd-Euro (mit wirtschaftlich schwächeren Ländern) diskutiert. Die zugrundeliegende Idee ist erneut, dass dadurch die Unterschiede in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zwischen Nord- und Süd-Ländern durch einen Wechselkursmechanismus ausgeglichen werden können. Dies ist grundsätzlich richtig. Allerdings wird ein Süd-Euro dauerhaft keinen Bestand haben, da die Heterogenität der südlichen Volkswirtschaften zu groß ist. Es würde daher dauerhaft nur ein Nord-Euro bestehen bleiben. Insofern bedeutet diese Lösung im Endeffekt das gleiche wie das Ausscheiden von Mitgliedsländern aus dem Euro (siehe Lösung 5). Dies würde die Krise lösen unter ähnlichen Bedingungen wie unter 5 diskutiert. Deshalb ist darüber nachzudenken, ob es nicht eine weitere Lösung gibt.




7)

"Antons Lösungsvorschlag": Permanente oder temporäre Doppel- bzw. Parallelwährung!


Lösungen 5 und 6 sind betrachtenswerte Vorschläge, aber sie schränken die Reisefreiheit und den grenzenlosen Transfer von Gütern und Dienstleistungen in unbefriedigender Weise ein. Dies würde sich durch die Einführung von Doppel- bzw. Parallelwährung verhindern lassen:
Bislang gehen Politiker davon aus, dass jedes Land nur eine Währung haben kann wie zum Beispiel den Euro. Aber bereits während der Übergangszeit zur Einführung des Euro (1999 - 2002) gab es in Deutschland und mehreren anderen EU-Länder zwei gültige Währungen gleichzeitig: zum Beispiel den Euro als Buchwährung und die Deutsche Mark als Geldwährung. Diese Doppelwährung hat relativ gut funktioniert. Es ist daher angesichts der aussichtslosen Alternativen durchaus überlegenswert eine ähnliche Doppelwährung in Krisenländern wie Griechenland zu implementieren. Zum Beispiel könnte in Griechenland der Euro als Geldwährung, aber die Drachme als Buchwährung fungieren. Die nationale Buchwährung (z. B. Drachme) könnte man flexibel an den Euro binden. Das heißt, wirtschaftliche Ungleichgewichte könnten durch ein flexibles Wechselkursverhältnis ausgeglichen werden. Die Buchwährung könnte für Löhne, Gehälter, Immobilien, Staatsanleihen, staatliche Leistungen und Vergleichbares gelten. Die Geldwährung Euro würde aber weiterhin für alle anderen Geschäftstätigkeiten insbesondere im Handel gelten. Der Wechselkurs Euro-Drachme würde durch die EZB und die nationalen Währungsbanken (oder durch den Markt) festgelegt.
Dieser Lösungsvorschlag weist alle Vorzüge der vorher erwähnten Lösungen (5 bzw. 6) auf. Zusätzlich wäre aber die Reisefreiheit und der freie Austausch von Waren und Dienstleistungen durch eine gemeinsame Währung sichergestellt. Außerdem eröffnet diese Lösung auch die Möglichkeit andere EU-Länder, die bislang (aus berechtigten Gründen) nicht am Euro teilnehmen wollten oder konnten mit einzubeziehen. Lösung 7 lässt sich sowohl als Übergangslösung als auch als dauerhafte Lösung implementieren. Ich denke daher, wer nicht durch die Idee einer europäischen und undemokratischen Supermacht geblendet ist, aber wer ein grenzenloses und friedliches Europa mit verschiedenen Kulturen schätzt, der sollte sich mir anschließen und für diese Option kämpfen. Dadurch lässt sich sowohl der Euro als auch die EU retten.
Wie bereits erwähnt gab es bereits in den Jahren 1999 bis 2002 in Deutschland und anderen EU-Ländern eine Parallelwährung. Auch wurden ähnliche Ideen bereits in der Vergangenheit beschrieben bzw. formuliert. Bereits im Jahr 1975 wurde vor der Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung, die Möglichkeit einer Parallelwährung vorgeschlagen (siehe z. B. D. Meyer, 2011, "Das Konzept der Parallelwährung für die Eurozone", ifo Schnelldienst, 64(23), S. 12-15). Allerdings wurde diese Idee (meines Wissens) bislang noch nicht in der (deutschen) Öffentlichkeit zur Lösung der aktuellen Euro-Krise diskutiert. Ich stellte diese Idee am 03.10.2011 hier auf dieser Internetseite zur Diskussion (siehe auch A. Beer, 2011, "Parallelwährungen zur Rettung des Euro", ifo Schnelldienst, 64(23), S. 19-21). Um den Lösungsvorschlag einer Parallelwährung von anderen Vorschlägen abzugrenzen bezeichne ich diese Lösung als "Antons Vorschlag" (engl.: "Antons proposal", franz.: "proposition d'Anton", ital.: "Anton proposta", span.: "propuesta de Anton").
Wie ich mittlerweile feststellen konnte sprechen sich auch eine kleine Gruppe internationaler verantwortungsbewusster Wissenschaftler und Politiker für ein Modell einer Parallelwährung aus. Darunter ist vor allem "The Matheo Solution" (TMS) erwähnenswert, die von dem niederländischen Europaforscher André ten Dam propagiert wird (siehe "The Matheo Solution (TMS) kann den Euro retten", ifo Schnelldienst, 64 (23), S. 22-25). Siehe hierzu auch folgende Artikel von André ten Dam: "Saving the Euro(zone): The Matheo Solution", "A short Introduction to The Matheo Solution", "Effects of implementing The Matheo Solution (TMS)", "The Matheo Solution: A ‘common sense’ Approach to the Euro-crisis". Vor kurzem schlug auch Thomas Mayer eine Lösung mit Parallelwährungen vor: "Der Geuro: Eine Parallelwährung für Griechenland", DBResearch, 23.05.2012).



8)

"Polleits Lösungsvorschlag": Währungswettbewerb!


Die Idee eines Währungswettbewerbs wurde ursprünglich von F. A. von Hayek formuliert und kürzlich von Thorsten Polleit zur Lösung der Euro-Krise vorgeschlagen (siehe FAZ, "Logik des Währungswettbewerbs", 19.12.2011, S. 18). Nach dieser Idee ist das derzeitige staatliche Währungsmonopol abzuschaffen. Stattdessen können die Marktteilnehmer (d. h. die Bürger, Unternehmer, ...) frei ihre Währung aus einer Vielzahl möglicher Währungen wählen. Zur Wahl stehende Währungen können Papierwährungen ohne intrinsischen Wert (z. B. Dollar, Euro, Deutsche Mark, Griechische Drachme, Schweizer Franken, Britsches Pfund, ...) oder auch Währungen aus Sachgütern mit intrinsischem Wert (z. B. Gold, Silber, ...) sein. Der Vorteil eines solchen Währungswettbewerbs wäre, dass der Markt (d. h. das Vertrauen oder Misstrauen der Bürger in eine Währung) die Währungshüter (z. B. EZB, FED, ...) frühzeitig auf Missstände hinweist. Ausweitungen der Geldmengen, exzessives Schulden machen der Staaten, inakzeptable Investitionsrisiken der Banken würden durch die Währungshüter eher unterbunden, weil sie nicht dem politischen Druck sondern den Kräften des Marktes unterliegen. Ein weiterer Vorteil eines Währungswettbewerbs wäre, dass in Krisenzeiten die Marktakteure relativ leicht von einer Währung auf eine andere Währung übergehen können. Somit wäre das Risiko großer wirtschaftlicher Verwerfungen verringert.
Die Idee eines Währungswettbewerbs ist durchaus überlegenswert. Da sich der Euro derzeit in einer substantiellen und durch die Politik gemachten Krise befindet, wäre es für die Bürger Europas beruhigend relativ schnell auf eine Alternativwährung ausweichen zu können. In einem Aspekt ist die Idee eines Währungswettbewerbs eine Verallgemeinerung der Idee von Parallelwährung: Es existieren mehr als eine Währung gleichzeitig. Allerdings dürften bei der Umsetzung eines Währungswettbewerbs erhebliche praktische Probleme auftauchen. Schließlich wäre es nicht möglich alle Marktteilnehmer (Kunden, Verkäufer) zur Akzeptanz aller Währungen zu verpflichten. Bei nur 2 Parallelwährungen dürfte dies funktionieren, bei 20 Parallelwährungen dürfte dies nicht mehr funktionieren. Ein weiteres Problem dieser Idee ist, dass es das grundlegende Problem Griechenlands, nämlich die fehlende Wettbewerbsfähigkeit, nicht löst. Nach der Idee des Währungswettbewerbs würden in jedem Land alle (bzw. viele) Währungen gelten. Eine Korrektur der Wettbewerbsfähigkeit eines Landes durch einen Wechselkursmechanismus wäre damit nicht möglich. Zusammengefasst bewerte ich diese Idee als eine Möglichkeit ein Chaos durch den Zusammenbruch des Euros zu verhindern. Aber den Euro oder die EU wird es wohl kaum retten. Der Euro würde derzeit in einem Währungswettbewerb untergehen. Griechenlands Wirtschaft würde dieselben Probleme aufweisen wie unter dem Euro.


9)
Lösungsvorschlag von Beck & Prinz: Einschränkung des Binnenmarkts!


Diese Idee wurde von H. Beck und A. Prinz kürzlich vorgeschlagen (siehe FAZ, "Weniger Binnenmarkt zur Rettung des Euro?", 02.01.2012, S. 12). Die Autoren argumentieren, dass eines der Kernprobleme der derzeitigen Euro-Krise die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands (und anderer Euro-Länder) darstellt. Insbesondere weisen diese Länder ein erhebliches Außenhandelsdefizit auf. Ein Außenhandelsdefizit resultiert entweder aus zuwenig Export oder zuviel Import. Wenn nun die Einfuhr (Import) von Waren und Dienstleistungen nach Griechenland eingeschränkt würde (z. B. durch eine Einfuhrumsatzsteuer), so könnte das Außenhandelsdefizit ausgeglichen werden.
Obgleich dies ein interessanter Vorschlag ist, halte ich ihn nicht für zielführend. Zum einen widerspricht dieser Vorschlag dem Grundgedanken der Europäischen Union (Grenzen zwischen den Ländern Europas durschlässig zu machen). Zum anderen bedarf es langfristig für eine ausgeglichene Außenhandelsbilanz auch einer Belebung des Exports. Dazu müssten griechische Produkte und Dienstleistungen wettbewerbsfähig werden. Einfuhrbeschränkungen alleine helfen hier nicht weiter.




Interessante Artikel und Bücher

- ifo-Spezialthema Euro-Krise von CES ifo
- ifo Schnelldienst 64(23) 2011 von CES ifo
- "Meine Gipfel" von Werner Mussler (FAZ, 17.12.2011, S. 44)
- "Braucht der Markt den Euro" von Renate Ohr (FAZ, 28.10.2011, S. 12)
- "Die Währungsunion auf dem Weg zur Fiskalunion?" von Otmar Issing (FAZ, 06.01.2011, S. 10)
- "JA zu Europa - Nein zur Diktatur - Nein zum ESM" von Georg Pietzko (PBC, S&L, 1/2012)
- "Europa in der Welt von heute" von Lars P. Feld (FAZ, 17.02.2012, S. 10)
- Video: Zivile Koalition: Stoppt ESM-Vertrag - Stoppt Schulden- und Inflationsunion
- Der Geuro: Eine Parallelwährung für Griechenland? von Thomas Mayer (DBResearch, 23.05.2012)
- The Euro Solutions Matrix: Ranking the Euro Rescue Proposals von Hary Geels (INMAXXA)
- Offener Brief von 172 Okönomen (160 Wirtschaftsprofessoren) gegen die Euro-Politik (Bankenunion) von Kanzlerin Angela Merkel (06.07.2012, siehe z. B. FAZ, Wirtschaftsnachrichten, ...)
- Soros legt Berlin Euro-Austritt nahe (17.10.2012, Welt)
- Krämer, W. (2013). Kalte Enteignung. Wie die Euro-Rettung uns um Wohlstand und Renten bringt.
- Hankel, W. (2013). Die Euro Bombe wird entschärft.
- Sinn, Hans-Werner (2011). Gefangen im Euro.
- Horstmann, Ulrich & Mann, Gerald (2015). Bargeldverbot. München: Finanzbuchverlag.
(ISBN 13: 978-3898799331)
- Sinn, H.-W. (2015). Der Euro: Von der Friedensidee zum Zankapfel. München: Hanser Verlag. (ISBN 13: 978-3446444683)

Andere Initiativen und Aktionen zur Euro-Krise

- The Matheo Solution (TMS)
- Konzepte zur Eurorettung
- Neues aus der Slowakei und Rede zum ESM von Richard Sulik
- Nein zur Transferunion - für stabiles Geld
- Volksentscheid und Verfassungsbeschwerde zum Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt von Mehr Demokratie e. V.
- Stop ESM
- Holt unser Gold heim!
- Hartgeld.com
- Klage gegen EZB von Zivile Koalition
- Alternative für Deutschland - eine Anti-Euro-Partei
- ESM stoppen von der Partei der Vernunft

Gegründet am 03.10.2011
Letzte Änderung am 20.10.2015